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Erneute Diskussion um Integrationmittel

(aus: Ruppiner Anzeiger; 17.05.2021)

Erneute Diskussion um Integrationsmittel
Auf der Brachfläche an der Paulshorster Straße in Rheinsberg, auf dem die Stadt einen Integrationspark entwickelt, sollen Integrationsmittel des Kreises in Höhe von rund 58.000 Euro genutzt werden. Die benachbarte Edeka-Filiale wollte das Areal gerne als Mitarbeiterparkplatz nutzen. Nun bricht eine neue Debatte um die Verwendung der Mittel los. Wie der Geschäftsführer des Rheinsberger Edeka-Marktes Oliver Schönhoff, mitteilte, versucht Edeka seit 2017, die Fläche zu kaufen, weil dort ein Parkplatz für Mitarbeiter entstehen soll. „Damals haben wir auf unsere Anfrage bei der Verwaltung keine Antwort erhalten, dann kamen die Bürgermeisterwahlen“, so Schönhoff. Nachdem Bürgermeister Frank-Rudi Schwochow (BVB/Freie Wähler) seinen Vorgänger Jan-Pieter Rau (CDU) im Bürgermeisteramt abgelöst hatte, habe es 2019 eine erneute Anfrage von Edeka an Bauamt gegeben. Die zuständige Mitarbeiterin habe sich aber nie zurückgemeldet. Nachdem Schönhoff von den neuen Plänen der Stadt für die Fläche erfahren hatte, wandte er sich Ende vergangenen Jahres direkt an Schwochow. Dieser habe ihm mitgeteilt, dass für den Platz bereits andere Pläne vorliegen. Schönhoff bedauert dies, weil vor allem in den Sommermonaten, wenn auch viele Touristen in der Filiale einkaufen, Stellflächen für die Angestellten rar sind. „Die Parkfläche wird wirklich dringend für unsere Mitarbeiter benötigt“, so der Geschäftsführer. Zudem hält er es für fraglich, ob ein Spielplatz, der Teil eines Integrationsplatzes sein soll, an der viel befahrenden Straße wirklich sinnvoll sei. Zumal könnten sich Besucher des angrenzenden Friedhofs durch den Lärm der spielenden Kinder gestört fühlen. Wie Bürgermeister Schwochow mitteilt, ist die Fläche an der Paulshorster Straße ausgewählt worden, weil es dort seit vielen Jahren einen stadtplanerischen Handlungsbedarf gebe, der eine Neuordnung notwendige mache. „Die Entwicklung der Fläche von Edeka würde bedeuten, dort Parkplätze zu schaffen“, so Schwochow. Dies sei jedoch bereits in den Planungen und in der Bauausführung zur Sanierung der Paulshorster Straße im Jahr 2015 nicht vorgesehen gewesen. Die derzeitige Nutzung er Brachfläche als wilder Parkplatz mache da Areal zu einer Gefahrenquelle, weil Autos dazu den Bürgersteig überfahren. Die Pläne für einen Integrationspark hingegen würden das Grundstück deutlich aufwerten. Zudem werde der Platz bereits von Rheinsbergern, die von den Wohngebieten in die Innenstadt, zum Friedhof oder zum Einkaufen gehen, genutzt. Das Projekt sei bei anderen Beteiligten und Grundstücksnachbarn auf positive Reaktionen gestoßen. Nicht zuletzt hat auch der Kreis bereits seine Zustimmung für die Verwendung der Integrationshilfe für die Verwendung für den Park erteilt. Welche Gespräche es vor seinem Amtsantritt mit Edeka gegeben habe, könne er nicht beurteilen. „Eine Beratung mit dem Bauamt zum Grundstückskauf kann nicht stattgefunden haben, da das Bauamt für den Bereich Liegenschaften für den Bereich Liegenschaften nicht zuständig ist“, so Schwochow. In seiner Amtszeit sind ihm keine schriftlichen Anfragen zu dem Thema bekannt. Angesichts der Pläne der Supermarktleitung für das Areal plädiert der Vorsitzende der Linken-Stadtverordnetenfraktion, Freke Over, dafür, die Nutzung der Integrationspauschale nochmals zu überdenken. Die Linke würde das Geld gern in die Schaffung eines durch einen Sozialarbeiter betreuten Bauspielplatz stecken, wie es ihn auch seit vielen Jahren in Neuruppin gibt. Der entsprechende Antrag hat im Stadtparlament wiederholt keine Mehrheiten gefunden. Over hält dennoch weiterhin an dem Projekt fest. Er findet die Pläne für einen Integrationspark zugewanderter Bürger voranzutreiben. Frank-Rudi Schwochow sieht das anders und hält an den Plänen fest.

 
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